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Gutschein

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Ein Gutschein ist ein Legitimations-Papier, bei dem

  • die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
  • der Liefergegenstand oder
  • die sonstige Leistung oder
  • die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Papier selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Papiers, angegeben sind.

Ein Gutschein kann sowohl in Papierform, elektronisch oder jeder anderen möglichen Form ausgestellt werden.
Für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden, gilt eine Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen.

Sog. „Rabattgutscheine„, die ohne Entgelt abgegeben werden und lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, gelten dabei nicht als Gutschein i. S. d. Umsatzsteuergesetzes. Bei Rabattgutscheinen ist die Bemessungsgrundlage für die erbrachte Lieferung/sonstige Leistung mit dem um den Nennbetrag des Gutscheins geminderten Preis der Umsatzsteuer zu unterwerfen – ggf. erfolgt eine nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG.

1. Einzweckgutscheine

Einzweckgutscheine berechtigen zum Bezug einer Ware, bei der zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins

  • der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung sowie
  • die für diese Umsätze geschuldete Steuer feststehen.

Die Lieferung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung, auf die sich ein Einzweckgutschein bezieht, gilt bereits bei der Ausstellung des Gutscheins durch einen Unternehmer als bewirkt. Somit löst bereits die Ausstellung des Gutscheins Umsatzsteuer aus. Je nach Lieferung/Leistung kann dabei sowohl der ermäßigte als auch der Regelsteuersatz zur Anwendung kommen.

Hinweis:

Bei Einlösung des Gutscheins darf dann zwar eine Rechnung über die Warenlieferung/sonstige Leistung ausgestellt werden. Ein Steuerausweis muss jedoch unterbleiben, da keine Steuer mehr geschuldet wird.

Achtung:

Bei Einzweckgutscheinen, die vor dem 01.01.2019 ausgegeben worden sind, unterliegen die Lieferung oder sonstige Leistung (wie bisher) erst bei der Einlösung, auch nach dem 31.12.2018, der Umsatzsteuer.

Hinweis:

Wird ein Einzweckgutschein z. B. aus Kulanzgründen anderweitig eingelöst als vorgesehen, löst dies Folgendes aus (Bsp. Buchgutschein zum Steuersatz von 7% darf gegen Schreibwaren zum Steuersatz von 19 % eingelöst werden):

  • Der Einzweckgutschein wird zurückgenommen (Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG).
  • Ein Mehrzweckgutschein wird ausgegeben und sofort eingelöst (Lieferung von Schreibwaren zum Steuersatz von 19 %).

2. Mehrzweckgutscheine

Bei einem Mehrzweckgutschein stehen der Ort der Lieferung/sonstigen Leistung sowie die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht fest.

Daher unterliegt erst bei Einlösung eines Mehrzweckgutscheines die tatsächliche Lieferung oder Erbringung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Jede vorherige Übertragung eines Mehrzweckgutscheins ist nicht steuerbar.
Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung vor, so wird das Entgelt

  • nach dem Gutscheinwert selbst oder
  • nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen,
  • abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.

Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz

Seit dem 15.5.19 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.

Transaction-Network-Analysis-Tool

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, erklärte: „Mehrwertsteuerbetrug ist heute eines der größten Probleme für die öffentlichen Finanzen, und seine Bekämpfung sollte für die Regierungen der EU-Länder höchste Priorität haben. Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken und entsprechend tätig werden. Trotz dieser positiven Entwicklung ist eine tiefergreifende und umfassendere Reform des EU-Mehrwertsteuersystems nach wie vor notwendig, um die wachsenden grenzüberschreitenden Handelsströme in der EU zu bewältigen.“

Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerbetrug erfordert mitunter nur wenige Augenblicke – umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten über Instrumente für ein möglichst rasches und effizientes Handeln verfügen. Das neue Tool wird es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken.

Die TNA, die in enger Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt wurde, wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung („Eurofisc“) bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. So kann Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufgedeckt und abgestellt werden. Die TNA wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können.

Hintergrund

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt im EU-Binnenmarkt eine wichtige Rolle. So ist die Mehrwertsteuer eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle der EU-Mitgliedstaaten, die 2015 über 1 Billion EUR einbrachte und damit 7 % des BIP der EU ausmachte. Darüber hinaus stellt sie eine der Eigenmittelquellen der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.

Die Kommission hat sich konsequent für die Reform des Mehrwertsteuersystems eingesetzt, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Fortschritte gab es bei den neuen Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe sowie bei effizienteren Bestimmungen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung eines unternehmerfreundlichen und weniger betrugsanfälligen endgültigen EU-Mehrwertsteuerraums kommen hingegen nur schleppend voran. Im Oktober 2017 hatte die Kommission eine grundlegende Reform des derzeitigen Systems vorgeschlagen.

Quelle

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