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Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz

Betreiber eines elektronischen Marktplatzes haften grundsätzlich für die nicht entrichtete Umsatzsteuer aus der Lieferung von Gegenständen von Unternehmern, die auf dem von Ihnen bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet wurde.
Die Haftung tritt dann nicht ein, wenn dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes eine gültige Bescheinigung vorliegt.

Hatte der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes davon Kenntnis, dass der liefernde Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt, so haftet dieser dennoch.
Unabhängig davon ist die Haftung immer dann möglich, wenn der Betreiber keine Bescheinigung vorlegt.

Bitte lassen Sie sich von allen Ihnen liefernden Unternehmern (über einen elektronischen Marktplatz erworben) eine Bescheinigung vorlegen und legen Sie diese gesammelt in einem gesonderten Ordner (physisch oder digital) ab.

Ggf. gibt es schon oder bald aus Vereinfachungsgründen eine elektronische Möglichkeit diese in Ihrem Fall zur Einsicht für Ihre Kunden abzurufen oder bei Ihrem Lieferanten abzurufen.
Bitte klären Sie dies mit Ihrer Online-Shop Administration.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Minijob: Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien sind da

Alles, was man über gewerbliche Minijobs wissen muss, steht Minijobbern und ihren Arbeitgebern jetzt in aktualisierter Version zur Verfügung. In den sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung rund um die gesetzlichen Regelungen.
Das sind die Geringfügigkeits-Richtlinien:

Die Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten detaillierte Infos zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht. Arbeitgeber von kurzfristigen und 450-Euro-Minijobbern erfahren zudem, was in die Entgeltunterlagen gehört oder wie Minijobs steuerlich zu behandeln sind. Zahlreiche Beispiele runden das Ganze ab.

Als Extra-Service für Arbeitgeber gibt es einen Musterantrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und ein Merkblatt über die möglichen Folgen der Befreiung.
Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien zum Download

Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien gelten ab dem 1. Januar 2019 und lösen die Version aus dem Jahr 2014 ab. Sie können hier kostenlos heruntergeladen werden.

Übersicht der wichtigsten Änderungen

Die wesentlichen Änderungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:

  • Die als Übergangsregel eingeführte Ausweitung von kurzfristigen Minijobs auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr wird zur Dauerlösung.
  • Lesetipp: 3 Monate oder 70 Tage: Was für kurzfristige Minijobs ab 2019 gilt
  • Eine Zeitgrenze von 3 Monaten gilt nun ebenfalls dauerhaft, wenn die Verdienstgrenze von 450-Euro-Minijobs unvorhergesehen überschritten wird.
  • Auch wenn ein 450-Euro-Minijobber nicht während des gesamten Kalendermonats arbeitet, gilt die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro. Der Arbeitnehmer ist auch dann ein Minijobber, wenn er beispielsweise 450 Euro in nur einer Woche verdient.
  • Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten sind steuerfrei und damit auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Hierzu zählen die Steuerfreibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtliche. Die Art der steuerlichen Behandlung (pro rata oder en bloc) der steuerfreien Aufwandsentschädigungen hat keine Auswirkungen mehr auf die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung. Arbeitgeber ziehen bei ihrer Prognose zur Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts für den Beurteilungszeitraum immer den jährlichen Steuerfreibetrag vom zu erwartenden Gesamtverdienst ab und teilen diese Summe durch die Anzahl der Monate des Beurteilungszeitraums. Ein Minijob liegt nur dann vor, wenn der sich ergebende Betrag 450 Euro nicht übersteigt.
  • Ein kurzfristiger Minijob darf nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Die Berufsmäßigkeit muss nur dann geprüft werden, wenn der zu erwartende Gesamtverdienst im Kalendermonatsdurchschnitt mehr als 450 Euro beträgt.
  • Für einen 450-Euro-Minijobber aus dem Ausland, der nach deutschem Sozialversicherungsrecht zu versichern ist, sind in der Regel Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung zu zahlen.

Hinweis:
Die besonderen Regelungen zu den Minijobs in Privathaushalten haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einem gesonderten Gemeinsamen Rundschreiben zum „Haushaltsscheck-Verfahren“ veröffentlicht.

Reisekosten 2019: Neue BMF-Vorgaben ab dem Jahreswechsel

Mit einem neuen BMF-Schreiben greifen ab dem 01.01.2019 neue Vorgaben für die Finanzverwaltung bei Reisekosten und Reisekostenvergütungen. Bei Auslandsdienstreisen werden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten angehoben und die jeweiligen länderspezifischen Sätze aufgelistet. Zudem bietet das Schreiben eine Übersicht der aktuellen Grundsätze im Reisekostenrecht.

Insbesondere werden die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen für einzelne Reiseorte angehoben und die Gesamtzusammenstellung dieser Reisekosten in einer Tabelle aufgelistet.

Das BMF fasst in seinem Schreiben zudem noch die wichtigsten Grundsätze für die Reisekosten zusammen:

Regelung bei ein- und mehrtägigen Reisen

Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsorts im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedene Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am An- und Abreisetag sowie an den Zwischentagen (Tage mit 24 Stunden Abwesenheit) insbesondere Folgendes:

  • Bei der Anreise vom Inland in das Ausland oder umgekehrt jeweils ohne Tätigwerden ist der entsprechende Pauschbetrag des Orts maßgebend, der vor 24 Uhr Ortszeit erreicht wird.
  • Bei der Abreise vom Ausland in das Inland oder vom Inland in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsorts anzusetzen.
  • Für die Zwischentage gilt i.d.R. der entsprechende Pauschbetrag des Orts, den der Arbeitnehmer vor 24 Uhr Ortszeit erreicht.

Schließt sich an den Tag der Rückreise von einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit zur Wohnung oder ersten Tätigkeitsstätte eine weitere ein- oder mehrtägige Auswärtstätigkeit an, ist für diesen Tag nur die höhere Verpflegungspauschale zu berücksichtigen. Im Übrigen, insbesondere bei Flug- und Schiffsreisen, verweist das BMF-Schreiben auf die geltenden LStR.

Kürzung der Verpflegungspauschale

Bei der Bestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber oder durch einen Dritten auf dessen Veranlassung werden die Verpflegungspauschalen tagesbezogen gekürzt, unabhängig davon, in welchem Land die jeweilige Mahlzeit zur Verfügung gestellt wurde.

Anwendung der länderspezifischen Sätze

Das Schreiben enthält zudem eine tabellarische Aufstellung der für einzelne Staaten bzw. teilweise auch ausländische Städte und Regionen geltenden Verpflegungspauschalen und Übernachtungssätze. Darüber hinaus wird geregelt, dass

  • für die Länder, die in der Aufstellung nicht erfasst sind, der Pauschbetrag für Luxemburg und
  • für nicht erfasste Übersee- und Außengebiete eines Landes der Pauschbetrag für das Mutterland gilt.

Die Pauschbeträge für Übernachtungskosten kommen ausschließlich dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber diese erstattet. Für den Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben sind hingegen nur die tatsächlichen Übernachtungskosten maßgebend.

Diese Regelungen gelten entsprechend für eine doppelte Haushaltsführung im Ausland.

Praxishinweis

Das BMF hat wie bereits in den Vorjahren einzelne Sätze für die Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Gleichzeitig hat es die geltenden Grundsätze noch einmal knapp zusammengefasst. Arbeitgeber und Unternehmer sollten ab Januar 2019 das vorgestellte BMF-Schreiben beachten, wenn die steuerliche Abrechnung der Reisekosten für Arbeitnehmer und Unternehmer erfolgen soll.

BMF, Schreiben v. 28.11.2018 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :009