Aktuell

elektronische Registrierkasse

Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen

Für die Wirtschaft wichtige Übergangsfrist bis 30.9.2020 beschlossen

Nach einer bundesgesetzlichen Regelung müssen ab 1. Januar 2020 alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Deswegen war zuletzt bei vielen Betroffenen Unsicherheit entstanden.
„Das bayerische Finanzministerium hat sich seit längerem dafür stark gemacht, diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen und den Betrieben eine möglichst lange Frist zu gewähren“, erklärte Finanzminister Albert Füracker. „Niemand kann Unmögliches leisten. Die Übergangsfrist mindestens bis zum 30. September 2020 war dringend notwendig, um Klarheit für unsere Gastwirte und alle anderen bargeldintensiven Betriebe zu schaffen.“
Diese Frist hatten auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gefordert.

Zweck der neuen Regelung

Symbol KasseDie Neuregelung im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) dient dem Zweck, Kassenbuchungen zu sichern und damit eine verlässliche Grundlage für eine gleichmäßige Besteuerung zu schaffen. Sie betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen. Mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene hat sich die Finanzverwaltung nun auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.

Nunmehr muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, die technischen Sicherheitseinrichtungen schnellstmöglich auf den Markt zu bringen.
„Wir werden die Entwicklung genau beobachten und uns auch weiterhin für eine wirksame und gleichzeitig praktikable Handhabung einsetzen“, so der Finanzminister abschließend.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in der Pressemitteilung Nr. 239 vom 25.9.2019

Steueranreize für Haus- und Wohnungsbau

Förderung des Mietwohnungsneubaus – Neuregelung gilt ab sofort

Bauherren bzw. Käufer von Mietwohnungen können sich über eine kräftige steuerliche Förderung freuen: Rückwirkend zum 01.01.2019 gewährt der Gesetzgeber eine fünfprozentige Sonderabschreibung, die in den ersten vier Jahren neben der linearen AfA geltend gemacht werden kann. Zusammen sind das 28 statt bisher 8 Prozent Abschreibung in vier Jahren!

Ende Juni hat der Bundesrat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Das Gesetz ist am 08.08.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden und gilt damit ab dem Tag nach der Bekanntmachung (09.08.2019).

Grundlagen

Geld für Haus- und WohnungsbauMit diesem Gesetz soll der Neubau von bezahlbarem Wohnraum steuerlich gefördert werden. Dazu wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG eingefügt. Die Neuregelung will in erster Linie private Investoren dazu bewegen, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.

Kernstück der Neuregelung ist eine Sonderabschreibung, die neben der regulären linearen AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % in Anspruch genommen werden kann. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Sonderabschreibungen sind:

Neuer Wohnraum

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist die Schaffung neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnraums, der für die Vermietung zu Wohnzwecken geeignet ist und im Zeitraum vom 31.08.2018 bis 31.12.2021 angeschafft oder errichtet wird. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen werden nicht gefördert. Ferienwohnungen sind nicht begünstigt.

Maximalbetrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen maximal 3.000 € je m² betragen. Bei höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist eine Förderung ausgeschlossen.

Nutzungsdauer

Das Förderobjekt (die Wohnung) muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren entgeltlich vermietet werden. Räume mit einer gemischten Nutzung sind vollständig entweder den Wohnzwecken oder den betrieblichen bzw. beruflichen Zwecken zuzuordnen, und zwar in Abhängigkeit davon, welcher Zweck überwiegt. Das häusliche Arbeitszimmer wird aus Vereinfachungsgründen den Wohnzwecken zugeschlagen.

Sanktionsmöglichkeit

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung werden die bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen rückwirkend wieder versagt.

Höhe der Sonderabschreibungen

Die Höhe der Sonderabschreibungen ist auf maximal 2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt. Sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringer sind, werden die tatsächlichen Kosten für die Sonderabschreibungen herangezogen.

Voraussetzungen nach EU-Recht

Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit der Antragsteller nach den Regelungen für De-minimis-Beihilfen gefördert werden kann, also u.a. innerhalb von drei Veranlagungszeiträumen nicht anderweitige Fördermittel von mehr als 200.000 € erhalten hat.

Praxishinweis

Die Neuregelung ist sicherlich geeignet, den Mietwohnungsbau zu fördern. Ob allerdings die Begrenzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten auf einen Maximalbetrag ohne Teilförderung in Ballungsräumen wie z.B. Hamburg oder München, in denen die Mietwohnungen insbesondere benötigt werden, zielführend ist, muss die Zukunft noch zeigen. Wünschenswert wäre eher gewesen, dass auch bei höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als dem Maximalbetrag eine Förderung gewährt werden kann. Verhindert werden sollten offensichtlich Mitnahmeeffekte; dies wäre aber wohl auch auf andere Weise möglich gewesen, z.B. mit einer Möglichkeit für den Antragsteller, die höheren Kosten begründen zu können. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Förderung die vom Gesetzgeber erhofften Erfolge hat.

Gutschein

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Ein Gutschein ist ein Legitimations-Papier, bei dem

  • die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
  • der Liefergegenstand oder
  • die sonstige Leistung oder
  • die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Papier selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Papiers, angegeben sind.

Ein Gutschein kann sowohl in Papierform, elektronisch oder jeder anderen möglichen Form ausgestellt werden.
Für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden, gilt eine Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen.

Sog. „Rabattgutscheine„, die ohne Entgelt abgegeben werden und lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, gelten dabei nicht als Gutschein i. S. d. Umsatzsteuergesetzes. Bei Rabattgutscheinen ist die Bemessungsgrundlage für die erbrachte Lieferung/sonstige Leistung mit dem um den Nennbetrag des Gutscheins geminderten Preis der Umsatzsteuer zu unterwerfen – ggf. erfolgt eine nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG.

1. Einzweckgutscheine

Einzweckgutscheine berechtigen zum Bezug einer Ware, bei der zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins

  • der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung sowie
  • die für diese Umsätze geschuldete Steuer feststehen.

Die Lieferung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung, auf die sich ein Einzweckgutschein bezieht, gilt bereits bei der Ausstellung des Gutscheins durch einen Unternehmer als bewirkt. Somit löst bereits die Ausstellung des Gutscheins Umsatzsteuer aus. Je nach Lieferung/Leistung kann dabei sowohl der ermäßigte als auch der Regelsteuersatz zur Anwendung kommen.

Hinweis:

Bei Einlösung des Gutscheins darf dann zwar eine Rechnung über die Warenlieferung/sonstige Leistung ausgestellt werden. Ein Steuerausweis muss jedoch unterbleiben, da keine Steuer mehr geschuldet wird.

Achtung:

Bei Einzweckgutscheinen, die vor dem 01.01.2019 ausgegeben worden sind, unterliegen die Lieferung oder sonstige Leistung (wie bisher) erst bei der Einlösung, auch nach dem 31.12.2018, der Umsatzsteuer.

Hinweis:

Wird ein Einzweckgutschein z. B. aus Kulanzgründen anderweitig eingelöst als vorgesehen, löst dies Folgendes aus (Bsp. Buchgutschein zum Steuersatz von 7% darf gegen Schreibwaren zum Steuersatz von 19 % eingelöst werden):

  • Der Einzweckgutschein wird zurückgenommen (Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG).
  • Ein Mehrzweckgutschein wird ausgegeben und sofort eingelöst (Lieferung von Schreibwaren zum Steuersatz von 19 %).

2. Mehrzweckgutscheine

Bei einem Mehrzweckgutschein stehen der Ort der Lieferung/sonstigen Leistung sowie die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht fest.

Daher unterliegt erst bei Einlösung eines Mehrzweckgutscheines die tatsächliche Lieferung oder Erbringung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Jede vorherige Übertragung eines Mehrzweckgutscheins ist nicht steuerbar.
Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung vor, so wird das Entgelt

  • nach dem Gutscheinwert selbst oder
  • nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen,
  • abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.