Aktuell

Steueranreize für Haus- und Wohnungsbau

Förderung des Mietwohnungsneubaus – Neuregelung gilt ab sofort

Bauherren bzw. Käufer von Mietwohnungen können sich über eine kräftige steuerliche Förderung freuen: Rückwirkend zum 01.01.2019 gewährt der Gesetzgeber eine fünfprozentige Sonderabschreibung, die in den ersten vier Jahren neben der linearen AfA geltend gemacht werden kann. Zusammen sind das 28 statt bisher 8 Prozent Abschreibung in vier Jahren!

Ende Juni hat der Bundesrat das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen. Das Gesetz ist am 08.08.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden und gilt damit ab dem Tag nach der Bekanntmachung (09.08.2019).

Grundlagen

Geld für Haus- und WohnungsbauMit diesem Gesetz soll der Neubau von bezahlbarem Wohnraum steuerlich gefördert werden. Dazu wird eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b EStG eingefügt. Die Neuregelung will in erster Linie private Investoren dazu bewegen, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.

Kernstück der Neuregelung ist eine Sonderabschreibung, die neben der regulären linearen AfA im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren bis zu jährlich 5 % in Anspruch genommen werden kann. Die wesentlichen Voraussetzungen für die Sonderabschreibungen sind:

Neuer Wohnraum

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist die Schaffung neuen, bisher nicht vorhandenen Wohnraums, der für die Vermietung zu Wohnzwecken geeignet ist und im Zeitraum vom 31.08.2018 bis 31.12.2021 angeschafft oder errichtet wird. Aufwendungen für das Grundstück und für die Außenanlagen werden nicht gefördert. Ferienwohnungen sind nicht begünstigt.

Maximalbetrag der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dürfen maximal 3.000 € je m² betragen. Bei höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten ist eine Förderung ausgeschlossen.

Nutzungsdauer

Das Förderobjekt (die Wohnung) muss im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren entgeltlich vermietet werden. Räume mit einer gemischten Nutzung sind vollständig entweder den Wohnzwecken oder den betrieblichen bzw. beruflichen Zwecken zuzuordnen, und zwar in Abhängigkeit davon, welcher Zweck überwiegt. Das häusliche Arbeitszimmer wird aus Vereinfachungsgründen den Wohnzwecken zugeschlagen.

Sanktionsmöglichkeit

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsvoraussetzung werden die bereits in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen rückwirkend wieder versagt.

Höhe der Sonderabschreibungen

Die Höhe der Sonderabschreibungen ist auf maximal 2.000 € je m² Wohnfläche begrenzt. Sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten geringer sind, werden die tatsächlichen Kosten für die Sonderabschreibungen herangezogen.

Voraussetzungen nach EU-Recht

Die Sonderabschreibungen können nur in Anspruch genommen werden, soweit der Antragsteller nach den Regelungen für De-minimis-Beihilfen gefördert werden kann, also u.a. innerhalb von drei Veranlagungszeiträumen nicht anderweitige Fördermittel von mehr als 200.000 € erhalten hat.

Praxishinweis

Die Neuregelung ist sicherlich geeignet, den Mietwohnungsbau zu fördern. Ob allerdings die Begrenzung der Anschaffungs- und Herstellungskosten auf einen Maximalbetrag ohne Teilförderung in Ballungsräumen wie z.B. Hamburg oder München, in denen die Mietwohnungen insbesondere benötigt werden, zielführend ist, muss die Zukunft noch zeigen. Wünschenswert wäre eher gewesen, dass auch bei höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten als dem Maximalbetrag eine Förderung gewährt werden kann. Verhindert werden sollten offensichtlich Mitnahmeeffekte; dies wäre aber wohl auch auf andere Weise möglich gewesen, z.B. mit einer Möglichkeit für den Antragsteller, die höheren Kosten begründen zu können. Es bleibt also abzuwarten, ob diese Förderung die vom Gesetzgeber erhofften Erfolge hat.

Gutschein

Umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen

Ein Gutschein ist ein Legitimations-Papier, bei dem

  • die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und
  • der Liefergegenstand oder
  • die sonstige Leistung oder
  • die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Papier selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Papiers, angegeben sind.

Ein Gutschein kann sowohl in Papierform, elektronisch oder jeder anderen möglichen Form ausgestellt werden.
Für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden, gilt eine Unterscheidung zwischen Einzweckgutscheinen und Mehrzweckgutscheinen.

Sog. „Rabattgutscheine„, die ohne Entgelt abgegeben werden und lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, gelten dabei nicht als Gutschein i. S. d. Umsatzsteuergesetzes. Bei Rabattgutscheinen ist die Bemessungsgrundlage für die erbrachte Lieferung/sonstige Leistung mit dem um den Nennbetrag des Gutscheins geminderten Preis der Umsatzsteuer zu unterwerfen – ggf. erfolgt eine nachträgliche Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG.

1. Einzweckgutscheine

Einzweckgutscheine berechtigen zum Bezug einer Ware, bei der zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins

  • der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung sowie
  • die für diese Umsätze geschuldete Steuer feststehen.

Die Lieferung des Gegenstands oder der sonstigen Leistung, auf die sich ein Einzweckgutschein bezieht, gilt bereits bei der Ausstellung des Gutscheins durch einen Unternehmer als bewirkt. Somit löst bereits die Ausstellung des Gutscheins Umsatzsteuer aus. Je nach Lieferung/Leistung kann dabei sowohl der ermäßigte als auch der Regelsteuersatz zur Anwendung kommen.

Hinweis:

Bei Einlösung des Gutscheins darf dann zwar eine Rechnung über die Warenlieferung/sonstige Leistung ausgestellt werden. Ein Steuerausweis muss jedoch unterbleiben, da keine Steuer mehr geschuldet wird.

Achtung:

Bei Einzweckgutscheinen, die vor dem 01.01.2019 ausgegeben worden sind, unterliegen die Lieferung oder sonstige Leistung (wie bisher) erst bei der Einlösung, auch nach dem 31.12.2018, der Umsatzsteuer.

Hinweis:

Wird ein Einzweckgutschein z. B. aus Kulanzgründen anderweitig eingelöst als vorgesehen, löst dies Folgendes aus (Bsp. Buchgutschein zum Steuersatz von 7% darf gegen Schreibwaren zum Steuersatz von 19 % eingelöst werden):

  • Der Einzweckgutschein wird zurückgenommen (Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG).
  • Ein Mehrzweckgutschein wird ausgegeben und sofort eingelöst (Lieferung von Schreibwaren zum Steuersatz von 19 %).

2. Mehrzweckgutscheine

Bei einem Mehrzweckgutschein stehen der Ort der Lieferung/sonstigen Leistung sowie die für diese Umsätze geschuldete Steuer zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht fest.

Daher unterliegt erst bei Einlösung eines Mehrzweckgutscheines die tatsächliche Lieferung oder Erbringung der sonstigen Leistung der Umsatzsteuer. Jede vorherige Übertragung eines Mehrzweckgutscheins ist nicht steuerbar.
Liegen bei der Entgegennahme eines Mehrzweck-Gutscheins keine Angaben über die Höhe der für den Gutschein erhaltenen Gegenleistung vor, so wird das Entgelt

  • nach dem Gutscheinwert selbst oder
  • nach dem in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert bemessen,
  • abzüglich der Umsatzsteuer, die danach auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen entfällt.

Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz

Seit dem 15.5.19 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.

Transaction-Network-Analysis-Tool

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll, erklärte: „Mehrwertsteuerbetrug ist heute eines der größten Probleme für die öffentlichen Finanzen, und seine Bekämpfung sollte für die Regierungen der EU-Länder höchste Priorität haben. Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken und entsprechend tätig werden. Trotz dieser positiven Entwicklung ist eine tiefergreifende und umfassendere Reform des EU-Mehrwertsteuersystems nach wie vor notwendig, um die wachsenden grenzüberschreitenden Handelsströme in der EU zu bewältigen.“

Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerbetrug erfordert mitunter nur wenige Augenblicke – umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten über Instrumente für ein möglichst rasches und effizientes Handeln verfügen. Das neue Tool wird es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken.

Die TNA, die in enger Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt wurde, wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung („Eurofisc“) bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. So kann Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufgedeckt und abgestellt werden. Die TNA wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können.

Hintergrund

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt im EU-Binnenmarkt eine wichtige Rolle. So ist die Mehrwertsteuer eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle der EU-Mitgliedstaaten, die 2015 über 1 Billion EUR einbrachte und damit 7 % des BIP der EU ausmachte. Darüber hinaus stellt sie eine der Eigenmittelquellen der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.

Die Kommission hat sich konsequent für die Reform des Mehrwertsteuersystems eingesetzt, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Fortschritte gab es bei den neuen Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe sowie bei effizienteren Bestimmungen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung eines unternehmerfreundlichen und weniger betrugsanfälligen endgültigen EU-Mehrwertsteuerraums kommen hingegen nur schleppend voran. Im Oktober 2017 hatte die Kommission eine grundlegende Reform des derzeitigen Systems vorgeschlagen.

Quelle